Der OV FDP Remshalden sammelt Unterschriften für Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung
Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung
Der FDP Ortsverband Remshalden bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ einer gleichnamigen Initiative aus der Bürgerschaft zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl droht ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120. Daher unterstützt die FDP die Initiative und hilft mit, das notwendige Quorum zu erreichen, um eine Volksabstimmung zur Landtagsverkleinerung zu ermöglichen.
„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern. Unser eigenes Volksbegehren ist aktuell vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig, weil es von Innenminister Thomas Strobl politisch motiviert ausgebremst wurde. Nun unterstützen wir das zugelassene Volksbegehren „Landtag verkleinern“ aus der Bürgerschaft“, so der Kreisvorsitzende Jochen Haußmann MdL.
Vorgesehen sei, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Die Mindestgröße des Landtags schrumpfe auf 68 Abgeordnete, voraussichtlich erwartbar sei ein Landtag zwischen 100 und 120 Abgeordneten.
„Diesen Vorschlag unterstützen wir und laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen, es dem Volk zu ermöglichen darüber bei einer Volksabstimmung abzustimmen.“
Wer das unterstützen möchte, kann sich beim FDP Ortsverband unter s.pressel@fdp-remshalden.de, beim FDP/DVP Kreisverband Rems-Murr unter post@fdp-rems-murr.de, der Landesgeschäftsstelle der FDP Baden-Württemberg oder bei der Initiative selbst über landtag-verkleinern.com melden.
Es sind bei der jetzigen Stufe des Volksbegehrens rund 770.000 Unterstützer notwendig, damit es zur Volksabstimmung kommen kann. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind.
Sigrid Pressel
Liberale Senioren: Mit digitalen Assistenzsystemen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter
Der Liberale Seniorentag im Juli stand im Zeichen der Digitalisierung und Robotik. Rudi Fischer MdL begründete die diesjährige Themenauswahl so: „Telemedizin, digitale Gesundheitsanwendungen, das alles muss und wird Normalität werden. Denn nicht nur das Leben im Alter ändert sich, auch das Altern an sich. Wir werden nicht nur älter, sondern sind auch länger fit im Alter.“ Digitale Helfer, so der seniorenpolitische Sprecher, bedeuten Entlastung nicht nur für die Menschen, sondern auch für Angehörige und Pflegedienste. Gesamtgesellschaftlich käme man nicht umhin, dass Menschen so lange wie möglich mit Unterstützung zu Hause leben sollten, um das Pflegesystem zu entlasten. Ein Tablet als Kommunikationsmedium und Helfer bei der Medikamenteneinnahme oder eine Gesundheits-App – können mehr Lebensqualität, Sicherheit und Unabhängigkeit bringen.
Der FDP OV Remshalden plant mit dem Remshaldener Seniorenrat eine Veranstaltung zu diesem Thema (nicht nur) für die Remshaldener Senioren durch zu führen. Termin und Ort wird rechtzeitig u.a. im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Sigrid Pressel
Nachruf für unseren Freund und Gemeinderatskandidaten Frank Schien
Mit tiefem Bedauern und schwerem Herzen nehmen wir Abschied von unserem geschätzten Freund und FDP-Gemeinderatskandidaten Frank Schien. Sein plötzlicher Tod hat uns erschüttert und lässt eine große Lücke in unserer Gemeinschaft der Freunde des Ortsverbandes.
Frank Schien war ein leidenschaftlicher Verfechter des liberalen Denkens und der Demokratie, stets bestrebt, eine inklusive und gerechte Gesellschaft zu fördern. Er glaubte an die Kraft des Dialogs und daran, dass jeder Bürger eine Stimme hat, die gehört werden sollte. Seine Vision war es, ein Remshalden zu schaffen, das allen Bürgern die Möglichkeit bietet, sich aktiv am politischen Leben zu beteiligen.
Mit einem fest verwurzelten christlichen Menschenbild setzte er sich für Werte wie Nächstenliebe, Respekt und Solidarität ein. Für ihn bedeutete Politik nicht nur die Gestaltung von Gesetzen und Verordnungen, sondern auch den Beitrag zu einem harmonischen und fairen Miteinander. Frank Schien war stets darum bemüht, die Prinzipien von Freiheit und Verantwortung zu vereinen und wollte dabei besondere Aufmerksamkeit auf die Belange von Familien, Jugendlichen und Senioren richten.
In der Zeit des Wahlkampfes war Frank Schien stets ein Vorbild für Fairness und Integrität. Er suchte immer den respektvollen Austausch und den gemeinsamen Nenner, um Lösungen zu finden, die im besten Interesse aller Bürger von Remshalden waren. Sein Enthusiasmus und sein Engagement haben viele inspiriert und motiviert.
Abschied zu nehmen von Herrn Frank Schien fällt uns schwer. Er hinterlässt nicht nur eine Lücke in unserer Gemeinde, sondern auch in den Herzen all jener, die das Privileg hatten, mit ihm zusammenzuarbeiten oder ihn als Freund zu kennen. Seine Vision von einer offenen, gerechten und liberalen Gesellschaft wird uns auch weiterhin leiten und anspornen.
In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken und Gebete bei seiner Familie, die er über alles geliebt hat. Mögen sie Trost finden in der Gewissheit, dass das Erbe von Frank weiterleben wird.
Wir werden Herrn Frank Schien in ehrender Erinnerung behalten, als einen leidenschaftlichen Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit. Möge er in Frieden ruhen.
In Dankbarkeit und Erinnerung, Sigrid Pressel, Vorsitzende – im Namen des ganzen Teams
Zwei Remshaldenerinnen im FDP Rems-Murr Kreisvorstand
Am 15. Juli wurde bei der FDP Rems-Murr Mitgliederversammlung der neue Vorstand gewählt. Alter und neuer Kreisvorsitzender der FDP Rems-Murr ist Jochen Haußmann MdL, der sich „über das Vertrauen der Mitglieder für mich und natürlich für den gesamten Kreisvorstand“ sehr freut.
Das Votum der Mitglieder zeige auch die Basis des Vertrauens in eine vernünftige Politik, auf der die FDP im Kreis in den kommenden zwei Jahren bei Bundes- und Landtagswahl stehe: „Für uns ist es oberstes Ziel, alle, die liberal und demokratisch denken, an die Wahlurne zu bringen.
Eine hohe Wahlbeteiligung ist für uns der Schlüssel zum Erfolg.“ Als Beisitzer in den Kreisvorstand wurden auch Simone Haselmayr und Sigrid Pressel gewählt. Dazu herzlichen Glückwunsch.
Sigrid Pressel
Prof. Dr. Stephan Seiter erneut für den Bundestag nominiert
Am 11. Juli waren die FDP Mitglieder des Wahlkreises Waiblingen zu Gast in Remshalden um ihren Bundestagskandidaten zu nominieren.
Der jetzige FDP- MdB Prof. Dr. Stephan Seiter aus Fellbach strebt eine zweite Amtszeit als Bundestagsabgeordneter an. Die Mitglieder des FDP-Kreisverbands Rems-Murr wählten den Professor der Volkswirtschaft und derzeitigen Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion im Bundestag einstimmig zu ihrem Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl 2025. Erklärtes Ziel: „Wir wollen in der Bundesregierung wieder die Weichen stellen“, sind sich Stephan Seiter und der Kreisvorsitzende Jochen Haußmann (MdL) einig. Nächste Schritte sind jetzt der FDP-Bezirksparteitag der Region Stuttgart und die Aufstellung der Landesliste der FDP Baden-Württemberg im November.
Die Remshaldener Ortsverbandsvorsitzende Sigrid Pressel gratuliert Stephan Seiter zu dem außerordentlichen Ergebnis und freut sich auf eine weiterhin so gute und enge Zusammenarbeit zwischen ihm und dem OV Remshalden. Der kurze Draht und die vielen Offenen Stammtische in Remshalden mit Prof. Dr. Stephan Seiter dokumentieren sein tolles Engagement – nicht nur – für die Remshaldener Bürgerschaft.
Sigrid Pressel
>> So hat Remshalden am 9.6.2024 gewählt <<
Toller Familiennachmittag bei strahlendem Wetter
Am 4.5. fand der Familiennachmittag der FDP/FW im Bürgerpark statt. Bei herrlichem Frühlingswetter durften wir jede Menge Gäste, Groß und Klein begrüßen. Die angebotenen Stationen waren über drei Stunden fest in der Hand der Kinder, aber auch der ein oder andere Papa hatte Freude mit den ferngesteuerten Autos über den kleinen Parcours zu düsen. Hübsch geschminkte Mädchen liefen nach dem Kinderschminken über den Festplatz. Ulrike Killinger verzauberte mit ihrem Zauberraben Herr Schnabelix ihr großes Publikum. Überall sah man in strahlende Kinderaugen.
Bei kühlen Getränken und schwäbischem Hefezopf oder Brezel kamen die Eltern und Großeltern ins Gespräch über Gott und die Welt.
Ein herzliches Dankeschön an alle Besucher für diesen gelungenen Nachmittag. Ein ganz besonderes Dankeschön an Ulrike Franke und Nadine Korkisch für die Planung, Bereitstellung und Betreuung der vielen Spielstationen, ebenso an Michael Korkisch für den reibungslosen Auf- und Abbau.
Vielen Dank auch allen Helfern vor, während und nach der Veranstaltung!
Mit uns für ein lebendiges Remshalden
mit Herz, Mut und Offenheit, mit Sachverstand, Weitblick und Verantwortung!
Unter diesem Motto präsentieren sich die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP/FW Liste 4 zur Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024. Ab nächster Woche werden sich Ihnen alle Kandidatinnen und Kandidaten einzeln in umgekehrter Reihenfolge im Gemeindeblatt vorstellen. Auch werden wir an Infoständen und bei Veranstaltungen für Sie und Ihre Fragen, Anregungen usw. da sein, denn wir wollen „gemeinsam“ mit Ihnen die Zukunft Remshaldens gestalten.
Alle Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich auch hier im Web vor…
hier geht es zur Kandidat:innenvorstellung…
Ihr FDP Europakandidat zur Europawahl: Marc Jurić
Heute stellen wir Ihnen unseren FDP Kandidat im Rems-Murr-Kreis für die Europawahl 2024 vor:
Marc Jurić, 32 Jahre alt, verheiratet. Seit 2021 Parlamentarischer Berater für Bildung, Sport und Bundeswehr der FDP-Landtagsfraktion (Parlamentsrat) sowie ehrenamtlich als Stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP-nahen Migrantenorganisation Liberale Vielfalt e.V. tätig.
„Als Europa- und Kreistagskandidat möchte ich die Themen Kommunal- und Europapolitik verbinden. Zu oft werden mit Entscheidungen auf EU-Ebene die Auswirkungen auf kommunaler Ebene nicht ausreichend mit beachtet. Wir müssen der Überregulierung und Überbürokratisierung aus Brüssel den liberalen Kampf ansagen!“ sagt Marc Jurić. Und weiter: „Weiterhin möchte ich auf EU-Ebene auf das Thema Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung aufmerksam machen. Dies ist mir ein Herzensanliegen, denn ein Meister ist genauso viel wert wie ein Master!“
Politik lebt vom Mitmachen. Ihre Stimme und Ihre Anliegen sind ihm sehr wichtig! Sie können ihm gerne schreiben (am besten über das Kontaktformular auf seiner Webseite www.marc-juric.de). Oder treffen Sie ihn persönlich bei einer Veranstaltung, die wir auch an dieser Stelle veröffentlichen. Marc Jurić: „Machen Sie sich mit mir auf den Weg! Für Ihr Vertrauen und Ihre Stimme bedanke ich mich aus tiefstem Herzen.“
FDP/FW stellt die Weichen für die Gemeinderatswahl am 6. Juni
Am 29. Februar fand die Nominierungsversammlung mit dem FDP-Ortsverband im Landgasthof Hirsch in Grunbach statt. In einer sehr entspannten, fröhlichen und hochmotivierten Atmosphäre wurden folgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Gemeinderat einstimmig nominiert:
1. Sigrid-Angela Pressel
2. Bernd-Ludwig Fischer
3. Tim Zimmermann
4. Ulrike Franke
5. Simone Haselmayr
6. Jürgen Haller
7. Nadine Korkisch
8. Daniel Di Girolamo
9. Christel Häberle
10. Lisa-Marie Wolf
11. Michael Korkisch
12. Kelly Krzeska
13. Jens Latteyer
14. Natalia Dummler
15. Guido Eichel
16. Irmgard Barwitzki
17. Uwe Häupler
18. Gisela Müller
19. Niko Crnic
20. Wolfgang Otterbein
21. Frank Schien
22. Jürgen Kern
Die FDP/FW Fraktionsvorsitzende Sigrid Pressel, freut sich über eine starke und ausgewogene Liste zur Gemeinderatswahl am 9. Juni, mit tollen Kandidatinnen und Kandidaten von ganz jung bis „nicht mehr ganz so jung“.
Wichtig ist uns, dass es bei der Gemeinderatswahl nicht um Partei- sondern um Kommunalpolitik geht. So sind 50% auf unserer Liste ohne Parteibuch.
Ziel ist es, auch im nächsten Gemeinderat stark vertreten zu sein, um weiterhin die Kommunalpolitik in Remshalden mitgestalten zu können.
In den nächsten Wochen werden sich Ihnen unsere Kandidatinnen und Kandidaten im Mitteilungsblatt näher vorstellen. Auch weitere Termine und Veranstaltungen werden an dieser Stelle veröffentlicht.
Ihre FDP/FW Gemeinderäte Sigrid-Angela Pressel, Bernd-Ludwig-Fischer und Tim Zimmermann
Kandidatinnen und Kandidaten der FDP/FW für die Kreistagswahl am 9.6.2024 im Wahlkreis 9 nominiert.
Am 9. Juni 2024 finden die Kommunalwahlen statt. Dazu gehört auch die Kreistagswahl im Rems-Murr-Kreis. Einstimmig gewählt wurden für die FDP/FW im Wahlkreis 9 Remshalden-Winterbach-Urbach-Plüderhausen folgende Personen:
1. Karl-Heinz Payr, Geschäftsführer, Remshalden
2. Sigrid-Angela Pressel, Kaufmännische Angestellte, Remshalden
3. Dirk Fehrlen, Angestellter, Urbach
4. Tim Zimmermann, Büroleiter/Groß und Außenhandelskaufmann, Remshalden
5. Bernd Bodamer, Geschäftsführer, Winterbach
6. Susanne Schneider, Bürokauffrau i.R., Plüderhausen
7. Bernd-Ludwig Fischer, Selbständiger Unternehmer, Remshalden
8. Florian Wiesner, Marketing, Plüderhausen
9. Bernd Herb, Dipl.- Betriebswirt (FH), Plüderhausen
10. Daniel Unser, Leiter Einkauf, Winterbach
Für den Wahlkreis 9 Remshalden-Winterbach-Urbach-Plüderhausen ist für die FDP/FW-Fraktion derzeit Karl-Heinz Payr im Kreistag.
Die Zuständigkeiten des Rems-Murr-Kreises liegen insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung, der stationären Gesundheitsversorgung mit den Rems-Murr-Kliniken, der Abfallwirtschaft, eine Vielzahl sozialer Aufgaben wie zum Beispiel die Eingliederungshilfe, die Jugendhilfe, der Öffentlichen Personennahverkehr, die Erstunterbringung der Flüchtlinge, die Wirtschaftsförderung sowie Zuständigkeiten in der Kfz-Zulassung, im Baurecht und in der Vermessung, in der Landwirtschaft und Lebensmittelüberwachung.
Sigrid Pressel
Personalsituation der Polizei – Verstärkung dringend notwendig
Um die personelle Besetzung bei der Polizei im Rems-Murr-Kreis ist es nicht gut bestellt: In den fünf Polizeirevieren des Landkreises (Backnang, Fellbach, Schorndorf, Waiblingen und Winnenden) fehlen mehr als 64 Polizistinnen und Polizisten. Dies geht aus einer Anfrage der FDP-Abgeordneten Julia Goll (Waiblingen) und Jochen Haußmann (Kernen) an die Landesregierung zum „Polizeivollzugsdienst im Bereich des Polizeipräsidiums Aalen“ hervor. Zum Stichtag 1. April 2023 waren über 121 Vollzeitstellen nicht besetzt.
Der Polizeiposten Remshalden gehört zum Polizeirevier Waiblingen. Von den 107 Personalstellen im Polizeirevier Waiblingen sind 32,7 Stellen nicht verfügbar. Bedingt durch zusätzliche Abordnungen an das Polizeirevier verfügt das Polizeirevier Waiblingen über 85,3 besetzte Stellen (84%). Beim Polizeiposten Remshalden ist die Quote mit 80% noch schlechter.
Diese Zahlen belegen, wie angespannt die reale Situation auf den Polizeirevieren und Polizeiposten ist. Ursprünglich wurden unsere Anfragen zunächst mit „Brutto-Zahlen“ beantwortet – bei denen auch Teilzeitbeschäftigte, Dienstunfähige, Schwangere, Beamte in Elternzeit mit eingerechnet wurden. Die Personalsituation in den Polizeidienststellen ist mehr als kritisch. Deshalb fordern wir, dass alle im Haushalt eingeplanten Personalstellen bei der Polizei so schnell wie möglich zu besetzen sind. Nicht nur, um die Polizeibeamtinnen und -beamten endlich zu entlasten, sondern auch, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Sigrid Pressel
Innenministerium lehnt Initiative der FDP gegen XXL-Landtag ab – trotz Gültigkeit der Unterschriften, die wir auch in Remshalden und im Rems-Murr-Kreis gesammelt haben.
Im letzten Jahr haben wir in einer Unterschriftenaktion der FDP Baden-Württemberg gegen einen XXL-Landtag 752 Unterschriften der über 10.000 Unterschriften im Rems-Murr-Kreis gesammelt, davon über 100 aus Remshalden. Die geprüften Unterschriften wurden dem Innenministerium übergeben. Bestätigt wurde, dass die geforderte Zahl an Unterschriften übertroffen wurde. Das Innenministerium lehnt aber den Gesetzentwurf auf Verkleinerung des Landtags ab. Das Innenministerium beruft sich in ihrer Ablehnung darauf, der Gesetzentwurf würde gegen Artikel 28 (1) der Landesverfassung verstoßen, weil das Prinzip der Persönlichkeitswahl zu weit zu Gunsten der Verhältniswahl verschoben würde.
Gegen diese Entscheidung hat die FDP Baden-Württemberg Einspruch erhoben und beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragt, dass das Volksbegehren zuzulassen ist. Nun hat das Innenministerium Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir werden über den weiteren Fortgang informieren.
Sigrid Pressel
Demokratie ist keine Glücksversicherung – alles Gute für 2024
Das obige Zitat von Theodor Heuss ist ein wichtiger Appell an das notwendige vielfältige Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger für unser Gemeinwesen. Traditionell sind es ja die Freien Demokraten, die den politischen Jahresauftakt im Land machen. In Fellbach fand am Freitag der Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg statt, am Samstag folgte das seit 1866 stattfindende Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper. Es war ein starkes Zeichen für ein besseres Europa, für Technologieoffenheit und die Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen, für mehr Leistungsgerechtigkeit, für eine neue Wachstumsdynamik und wirtschaftlichen Erfolg. Diese Aufgabe gehen wir mit Optimismus, Mut und Gestaltungsfreude an.
2024 ist das Jahr der Europäerinnen und Europäer, das Jahr der Demokraten und Freiheitsliebenden. Es stehen 2024 aber nicht nur die Europawahlen an, sondern auch die Kommunalwahlen. Der erste Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, der liberale Reinhold Maier aus Schorndorf, sagte einmal: „Die Ursubstanz richtig aufgefasster Remstal-Politik ist die Demokratie von unten. Die Demokratie muss unten da sein. Ist sie dort nicht vorhanden, ist sie es bestimmt nicht oben.“ Die Freien Demokraten engagieren sich in vielseitiger Form auf kommunaler Ebene, so auch wir hier in Remshalden.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute, Gesundheit und persönliches Wohlergehen für 2024. Starten wir trotz aller Herausforderungen mit Zuversicht und Lust auf Zukunft!
Sigrid Pressel, Vorsitzende des FDP-OV Remshalden
Unterschriftenübergabe im Volksbegehren der FDP gegen XXL-Landtag – 752 Unterschriften von über 10.000 sind aus dem Rems-Murr-Kreis
Wir bedanken uns sehr herzlich für die Unterstützung der Bürger, die sich bei der Unterschriftenaktion der FDP Baden-Württemberg gegen einen XXL-Landtag beteiligt haben. 752 Unterschriften der über 10.000 Unterschriften sind aus dem Rems-Murr-Kreis, davon über 100 aus Remshalden. Die geprüften Unterschriften wurden dem Innenministerium übergeben.
Nach der Prüfung der Unterschriften durch das Innenministerium müssen zehn Prozent der rund 7,7 Millionen Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten das Volksbegehren unterstützen. Sollte der Landtag den Gesetzesentwurf zur Parlamentsverkleinerung trotzdem nicht annehmen, wird es zu einer Volksabstimmung kommen, bei der die Bürger Baden-Württembergs direkt über die Reform entscheiden können.
Der Gesetzentwurf sieht konkret eine Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch zu reduzieren. Es drohe sonst eine Aufblähung des Landtags. Die Sollgröße von 120 Abgeordneten werde bereits jetzt um 34 Abgeordnete überschritten und das neue Wahlrecht könnte die Zahl auf über 200 erhöhen. Jochen Haußmann MdL weist darauf hin, dass mit diesem Vorschlag die Zahl der Landtagswahlkreise denen der Bundestagswahlkreise entsprechen, was ja auch reibungslos funktioniert.
Sigrid Pressel
ÖPNV: Thema im Verkehrsausschuss des Kreistags
Am Montag stand in der Sitzung des Verkehrsausschusses u.a. das Thema ÖPNV-Finanzierung auf der Tagesordnung.
Die Finanzierung des ÖPNV wird eine immer größere Aufgabe. Die Fahrgeldeinnahmen in der Region Stuttgart innerhalb des VVS-Verbundgebiets machen 43% der Ausgaben aus, das waren 2022 insgesamt 372,3 Mio. €. 57% sind also aus öffentlichen Mitteln zu decken. Die Zuschüsse der öffentlichen Hand erfolgen insbesondere durch einen Ausgleich der Einnahmeverluste für die Busunternehmen, durch Zuschüsse für die Fahrkarten im Ausbildungs- und Schülerverkehr, durch Ausgleichsleistungen für verminderte Einnahmen wegen Corona und dem Deutschland-Ticket und durch Zuschüsse zu den Betriebskosten der Verkehrsunternehmen. Der Zuschuss zum ÖPNV hat sich im Rems-Murr-Kreis in den letzten Jahren deutlich erhöht. Umso wichtiger ist es, dass Ideen wie beispielsweise eine Mobilitätsgarantie von Verkehrsminister Hermann nicht noch für weitere Belastungen sorgen. Kommunen und Kreise sollen dies finanzieren, ggf. durch Einführung einer neuen Nutzerabgabe. Die FDP/FW-Kreistagsfraktion lehnt eine Nutzerfinanzierung durch die Bürgerinnen und Bürger ab.
Sigrid Pressel
Die neue Grundsteuerreform! Wie geht es jetzt weiter?
Am 13.7. war Stephen Brauer MdL zu Gast beim FDP Ortsverband Remshalden zum Thema Grundsteuer. Im Landtag ist Brauer ordentliches Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, sowie im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Er ist Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für die Bereiche Finanzen und Kulturpolitik.
Stephen Brauer gab den Anwesenden einen kurzen Einblick über die bisherige und die ab 2025 geltende Grundsteuer. 2018 verlangte das Bundesverfassungsgericht eine Anpassung des seit 1965 bestehenden Einheitswertes. Der Bund gab wohl eine Vorgabe zur neuen Grundsteuerberechnung vor, aber gleichzeitig, durch eine Länderöffnungsklausel, den Ländern freie Hand für andere Berechnungsarten. So ging u.a. auch Baden-Württemberg eigene Wege und lässt über 5,2 Mio Grundstücke einzeln bewerten. Dazu mussten in BW in den Finanzämtern 500 Personen neu eingestellt werden um die Anfragen und Anträge bearbeiten zu können.
Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg, hält das Grundsteuergesetz des Bundes und das Modell Baden-Württembergs für verfassungswidrig.
Die Anwesenden stellten noch viele Fragen, die Stephen Brauer ausführlich beantwortete. Die Vorsitzende Sigrid Pressel bedankt sich zum Schluss bei ihm mit dem FDP-Patenwein für sein Kommen und den aufschlussreichen Vortrag. Im gemütlichen Teil wurde noch über das eine und andere aktuelle, politische Thema diskutiert.
Marc Jurić tritt für Europa an
Marc Jurić wurde von der FDP Rems-Murr als Kandidat zur Europawahl im kommenden Jahr aufgestellt. Bei ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag, 15.06. nominierte der liberale Kreisverband einstimmig den 31-jährigen studierten Wirtschaftswissenschaftler und Theologen mit kroatischen Wurzeln. Derzeit ist Marc Jurić bei der FDP-Fraktion im Landtag als Berater für Bildung, Sport und Bundeswehr, sowie als stellvertretender Pressesprecher tätig. Zudem ist er stellvertretender Bundesvorsitzender der „Liberalen Vielfalt“, einer FDP-nahen Organisation von Menschen mit Migrationsbiografie, in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern, die sich für eine höhere politische Teilhabe dieser Menschen einsetzt. Auch beim FDP Kreis- und seinem Ortsverband ist er sehr engagiert und ist Mitglied der Jungen Liberalen.
Der OV Remshalden hat diese Kandidatur sehr befürwortet und wird Marc Jurić im Wahlkampf tatkräftig unterstützen.
(Sigird Pressel)
Absage Teilnahme am Straßenfest 2023
Liebe Remshaldener Kinder,
seit mehr als 30 Jahren dreht sich auf dem Remshaldener Straßenfest das FDP Glücksrad unter dem Motto „Kinder spielen für Kinder“. Dieses Jahr kann sich leider das Glücksrad auf dem Straßenfest aus personellen (krankheitsbedingten) Gründen nicht drehen.
Aber nicht traurig sein, für Ersatz wird gesorgt. Das Glücksrad wird sich dieses Jahr bei einem Familiennachmittag drehen. Termin und Ort wird rechtzeitig bekannt gegeben.
Sigrid Pressel
Bericht Offener Stammtisch mit Prof. Dr. Stephan Seiter MdB
Am 23.3.2023 fand ein weiterer Offener Stammtisch der FDP Remshalden statt. Diesmal durften wir unseren Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Stephan Seiter begrüßen. Tim Zimmermann begrüßte ihn und die zahlreichen Teilnehmer in Vertretung für unsere 1. Vorsitzende Sigrid Pressel, die sich krankheitsbedingt entschuldigen ließ.
Prof. Dr. Seiter berichtet über einige aktuelle Themen aus Berlin. Themen wie die Zukunft des Verbrennermotors und E-Fuels, die Wahlrechtsreform oder der Bundeshaushalt ließen die Teilnehmer gespannt zuhören. Vor allem Themen, die nicht tagtäglich in den öffentlichen Medien zu hören sind, machten den Offenen Stammtisch einmal mehr zu einer informativen und hochinteressanten Plattform. Zu diesen Themen zählten unter anderem das Thema Long-Covid Erkrankungen und deren volkswirtschaftlichen Auswirkungen oder der erfolgreiche Aufbau einer Online-Plattform zur Beantragung und Auszahlung der Energiepauschale für Studierende.
Im Anschluss ging Prof. Dr. Seiter auf die Fragen und Wortmeldungen der Anwesenden aus den Bereichen Energiepolitik, Finanzen, Wirtschafts- und Umweltpolitik ein. Eine angenehme und angeregte Diskussion schloss den Abend ab. Wir bedanken uns bei Prof. Dr. Seiter für sein Kommen und den guten Austausch.
Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Rems-Murr des Liberalen Mittelstandes Baden-Württemberg
Liberaler Mittelstand mit neuem Vorstand im Rems-Murr-Kreis
Bei der Mitgliederversammlung des Kreisverband Rems-Murr des Liberalen Mittelstandes wurde am 14. März 2023 ein neues Vorstandsteam gewählt. Der Kreisverband im Liberalen Mittelstand Baden-Württemberg setzt sich für mittelständische Unternehmen im Rems-Murr-Kreis ein. Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort im Landkreis zu sichern, mitzugestalten und zu fördern. Der Liberale Mittelstand hat seine Wurzeln im Rems-Murr-Kreis. 1998 wurde in Weinstadt der Landesverband Baden-Württemberg gegründet.
Den gesamten Bericht können Sie hier abrufen: Bericht Mitgliederversammlung LIM
FDP-Vorschlag zur Reduzierung der Wahlkreise betrifft auch den Wahlkreis Schorndorf
Im Zuge des letzten Jahres von den Fraktionen der Grünen, der CDU und der SPD beschlossenen Änderungen des Landtagswahlrechts droht eine massive Vergrößerung der Zahl der Abgeordneten im Landtag. Um dies zu verhindern, hat die FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dies verhindert und damit bis zu 200 Mio. € an Steuergelder spart. In der Konsequenz hätte dies auch Auswirkungen auf unseren Landtagswahlkreis Schorndorf. Der Gesetzesentwurf der FDP sieht eine Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch zu reduzieren. Dieser Vorschlag sieht u.a. vor, dass aus den bisherigen Landtagswahlkreisen Schorndorf, Waiblingen und kleinen Teile von Backnang ein Wahlkreis entsteht, der dem jetzigen Bundestagswahlkreis Waiblingen entspricht.
Der Landtag hat mit 154 Abgeordnete bereits jetzt deutlich mehr als die Sollgröße von 120. Noch mehr Abgeordnete, wie es jetzt droht, würden keine Stärkung oder Verbesserung der Demokratie darstellen. Dies wurde auch nochmals sehr deutlich in der öffentlichen Veranstaltung der FDP-Fraktion im Landtag am vergangenen Mittwoch.
Der Professor für Politikwissenschaften an der Zeppelin Universität Friedrichshafen Prof. Dr. Joachim Behnke, der Landesvorsitzende des Bunds der Steuerzahler Baden-Württemberg Eike Möller, der Landesvorsitzende von Mehr Demokratie e.V., Dr. Edgar Wunder und die liberale Abgeordnete und stv. Vorsitzende der FDP-Fraktion, Julia Goll aus Waiblingen, haben in der mit über 250 Gästen sehr gut besuchten Informations- und Diskussionsrunde die Auswirkungen des neuen Wahlrechts dargestellt und den Vorschlag der FDP-Fraktion analysiert.
Sollte dieser Vorschlag im Parlament abgelehnt werden, strebt die FDP ein Volksbegehren zum Landtagswahlrecht an. Sind Sie an weiteren Informationen interessiert, wenden Sie sich gerne an Jochen Haußmann unter jochen.haussmann@fdp.landtag-bw.de.
Ortsmitgliederversammlung 2023
Am 28.2.2023 fand die diesjährige Mitgliederversammlung im Landgasthof Hirsch statt. Unsere 1. Vorsitzende Sigrid Pressel begrüßte die anwesenden Mitglieder und Gäste. Im anschließenden Bericht ließ sie das vergangene Jahr Revue passieren und gab bereits einen Ausblick auf die kommenden Monate. Bei den Wahlen wurde der 1. Stellv. Vorsitzende Tim Zimmermann einstimmig im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wurde unsere Schatzmeisterin Anne Mars für weitere 2 Jahre wiedergewählt. Als 2. Kassenprüferin wurde Ulrike Franke gewählt. Bei der Wahl von 3 neuen Beisitzern wurden Uwe Häupler, Bernd-Ludwig Fischer und Reiner Mars einstimmig wiedergewählt. Nach gut eineinhalb Stunden wurde die Mitgliederversammlung beendet und ein geselliges Beisammen sein schloss sich an, bei dem redlich über aktuelle Themen diskutiert wurde.
Staufermedaille des Landes BW an Bernd-Günter Barwitzki
Im Rahmen des Neujahrsempfangs der Gemeinde Remshalden am 8. Januar wurde unser FDP/FW Gemeinderat Bernd-Günter Barwitzki mit der Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg geehrt.
Die Laudatio hielt Landrat Dr. Richard Sigel, stellvertretend für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Die Staufermedaille ist eine besondere, persönliche Auszeichnung des Ministerpräsidenten für Verdienste um das Land Baden-Württemberg.
Unter den Gratulanten waren auch der FDP Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann, sowie der FDP Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Seiter, die sich bei Bernd-Günter Barwitzki für sein großartiges und vielfältiges Engagement bedankten. Hier besonders zu erwähnen ist, neben all seinen anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten, sein unermüdlicher Einsatz als Notfallseelsorger.
Dem Dank schließt sich der FDP Ortsverband Remshalden und die FDP/FW Gemeinderäte an und freuen sich mit ihm über diese grandiose Auszeichnung.
Sigrid Pressel / Tim Zimmermann
Bericht zum Offenen Stammtisch mit Prof. Dr. Stephan Seiter MdB
Am 3.11. konnte die FDP OV Remshalden Vorsitzende Sigrid Pressel zum Offenen Stammtisch neben dem Ehrengast Prof. Dr. Stephan Seiter MdB und den Mitgliedern des Ortsverbandes, auch viele Gäste aus Nah und Fern begrüßen. Sogar der Ostalbkreis war vertreten.
Der Bundestagsabgeordnete Seiter berichtete in aller Kürze das Neuste aus Berlin und ging dabei u.a. auf folgende Themen ein: Ukrainekrieg, Energiekrise, Entlastungspaket mit Gas- und Strompreisbremse, Bürgergeld, 49 Euro Ticket, Einwanderungsgesetz, Digitalstrategie und die marode Infrastruktur mit über 4.000 baufälligen Brücken in unserem Bundesgebiet.
Anschließend folgte eine zweistündige rege und teilweise auch kontroverse Diskussion, in der viele Fragen gestellt und beantwortet wurden.
Pünktlich um 22 Uhr beendete die Vorsitzende den offiziellen Teil, bedankte sich sehr herzlich bei Stephan Seiter für sein Kommen und, dass er sich dieser Diskussion stellte und bei allen Gästen für die rege Teilnahme. Wünschte allen einen guten Nachhauseweg und freut sich schon auf die nächste Auflage, wenn es wieder heißt: Offener Stammtisch mit Prof. Dr. Stephan Seiter MdB.
Sigrid Pressel
Nach dem offiziellen Teil saß man noch in einer kleinen gemütlichen Runde beieinander.
Endlich wieder Straßenfest – endlich wieder FDP Glücksrad
Nach zweijähriger, Corona bedingter Pause fand am Wochenende wieder das Straßenfest statt. Und das FDP-Glücksrad durfte natürlich nicht fehlen. Seit mehr als 30 Jahren dreht sich das FDP Glücksrad unter dem Motto „Kinder spielen für Kinder“. Dieses Jahr drehte sich das Glücksrad für die ukrainischen Kinder, die in Remshalden einen sicheren Ort gefunden haben.
Dank unserer großzügigen Sponsoren gab es wieder viele lukrative Preise zu gewinnen. Aber niemand ging leer aus. Jedes Kind wurde mit einem Preis fürs Drehen belohnt. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle, die dazu beigetragen haben.
Der FDP Ortsverband Remshalden hat den Erlös aufgerundet und so konnten dem TV Hebsack 500 Euro gespendet werden. Dies soll der, vom TVH in seinen Räumen ganz unkompliziert eingerichteten Interimsschule für die ukrainischen Kinder zugute kommen.
Seit 1988 hat der FDP Ortsverband 26.500,- Euro für Kinder gespendet.
Ich möchte mich aber auch noch ausdrücklich bei allen fleißigen Helfer/innen recht herzlich bedanken. Nur mit eurem unermüdlichen Einsatz war diese Aktion wieder möglich.
Wir hoffen und freuen uns auf das nächste Mal, wenn wieder das „Knattern“ des FDP-Glücksrades unaufhörlich am Straßenfest zu hören ist.
Sigrid Pressel
Bürgerbeteiligung zum Remstal-Radschnellweg startet
Das Landratsamt hat jetzt informiert, dass die Linienfindung mit allen Kommunen entlang der Strecke für den Radschnellweg zwischen Schorndorf und Fellbach (RS5) abgeschlossen ist. Jetzt startet die Bürgerbeteiligung. Die Stadt Fellbach plant in ihren Stadtgrenzen selbst, die Bürgerbeteiligung bezieht sich deshalb nur auf den Abschnitt von Schorndorf bis zur Stadtgrenze Fellbach. Landrat Dr. Richard Sigel hofft auf zahlreiche Beteiligung und konstruktive Vorschläge. Bürgerinnen und Bürger können sich auf der Seite www.radfahren-im-rmk.de über den aktuellen Planungsstand informieren und sich in die Detailplanung einbringen. Über eine interaktive Karte können der Trassenverlauf eingesehen und punktgenau Kommentare abgegeben werden. Das Beteiligungsportal ist bis 28. August 2022 freigeschaltet. Beim Radschnellweg von Schorndorf bis Fellbach beginnt noch in diesem Jahr die Phase der Entwurfsplanung. Insgesamt werden die Kosten für die Verbindung derzeit auf 32 Millionen Euro geschätzt. Bis zu 87,5 Prozent der Kosten für die Planung und den Bau können durch Fördergelder von Bund und Land abgedeckt werden.
Sigrid Pressel
Bericht offener Stammtisch der FDP Remshalden
Am 9. April traf man sich in Grunbach im Landgasthof Hirsch zum offenen Stammtisch der FDP Remshalden. Die Ortsverbandsvorsitzende Sigrid Pressel konnte Gäste aus dem Remstal von Fellbach bis Rudersberg und sogar aus Berlin begrüßen. In großer Runde begann ein interessanter Abend.
Der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Seiter war auch zu Gast und berichtete über seine parlamentarische Arbeit in Berlin. Anschließend wurden viele Themen an- und besprochen. Es gab viel Diskussionsstoff. Sehr interessant waren dabei die Hintergrundinformationen aus Berlin. Warfen sie doch oftmals ein anderes Licht auf die jeweilige Thematik.
Der Abend flog nur so dahin und um 22 Uhr beendete die Vorsitzende den offiziellen Teil. Man saß noch gemütlich bei dem einen oder anderen Viertele beieinander. Allgemeiner Tenor: ein sehr gelungener Abend, der nun regelmäßig stattfinden soll.
Sigrid Pressel
Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss (UVA) des Kreistags befasst sich mit den aktuellen Herausforderungen des Busverkehrs im Rems-Murr-Kreis
Die Entwicklung der Energie- und Spritpreise belastet private und gewerbliche Haushalte enorm. In der UVA-Sitzung des Kreistags ging es um die aktuellen Herausforderungen der Busverkehre.
Der FDP-Ortsverband gratuliert Prof. Dr. Stephan Seiter zur Wahl in den Deutschen Bundestag
Herzlichen Glückwunsch an unseren Kandidaten Prof. Dr. Stephan Seiter, der mit einem hervorragenden Ergebnis in den Deutschen Bundestags gewählt wurde. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen. Unser Dank gilt Stephan Seiter sowie allen unseren Mitgliedern, Helferinnen und Helfer für einen engagierten Wahlkampf.
Sigrid Pressel
Herzlichen Dank für Ihre Stimme und Ihr Vertrauen!
Liebe Wählerinnen und Wähler aus Remshalden,
am 26.9. wurde der 20. Bundestag gewählt, dem ich auch angehören darf. Für das Vertrauen, das Sie mir bei der Bundestagswahl ausgesprochen haben, danke ich Ihnen sehr herzlich. 15,6 % der Erststimmen und 17,7 % der Zweitstimmen im Wahlkreis Waiblingen sind Ausdruck dafür, wie stark der Liberalismus im Remstal verankert ist. Ich nehme dies sehr gerne für meine Arbeit als Abgeordneter mit nach Berlin.
Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler für das hervorragende Ergebnis. Das ausgezeichnete Wahlergebnis freut mich als Quereinsteiger in die Politik sehr und ich verstehe es als Auftrag, eine unverbrauchte Sichtweise in den Bundestag einzubringen. Der Wahlkampf hat gezeigt, dass unser Land vor einer sehr großen Zahl von Herausforderungen steht, die in der nächsten Legislaturperiode dringend angegangen werden müssen. Seien Sie versichert, dass ich meine Erfahrung aus der Wissenschaft ebenso einsetzen werde wie meine Leidenschaft für eine liberale, offene Gesellschaft, um nachhaltige und generationengerechte Lösungen zu erreichen. Entsprechend des Wahlkampfslogans der FDP #niegabesmehrzutun hat die Arbeit in Berlin und im Wahlkreis schon begonnen, wenn Sie diese Zeilen lesen. Ihr Votum bei der Wahl ist Verpflichtung für mich, bei diesen Aufgaben, die Belange der Menschen im Wahlkreis Waiblingen zu berücksichtigen und das Land zukunftsfähig zu gestalten.
Herzlichen Dank für die Unterstützung!
Der Bundestagswahlkampf fand glücklicherweise im Vergleich zur Landtagswahl im Frühjahr unter weniger strengen Corona-Regeln statt. Dies hat es ermöglicht eine große Anzahl von Veranstaltungen, Firmenbesuchen und Wahlständen durchzuführen. Von ganzem Herzen möchte ich mich bei den zahlreichen Mitgliedern, Helferinnen und Helfern bedanken, die sich auf so vielfältige Weise eingebracht und mich zu jeder Zeit mit überwältigendem Engagement unterstützt haben. Ganz besonders bedanke ich mich bei Doris Betz, Matthieu Heinzelmann und Tim Zimmermann (OV Remshalden), die mein zentrales Wahlkampfteam gebildet haben und immer für mich da waren. Auch Jochen Haußmann, unseren nimmermüden Landtagsabgeordneten möchte ich an dieser Stelle besonders erwähnen. Ohne seine Erfahrung und seinen Einsatz wäre der Wahlkampf weniger erfolgreich verlaufen. Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank für viele Impulse und Anregungen!
Trotz der Dominanz des Themas Klimawandel gab es im Wahlkampf viele andere Themen, die zur Sprache kamen: Corona, Bildung, Digitalisierung und technologischer Wandel beschäftigen die Menschen in unserem Wahlkreis und lassen manche mit Sorge in die Zukunft blicken. Aus den vielen Gesprächen habe ich viele Anregungen bekommen, die Eingang in die parlamentarische Arbeit finden werden. Wir Freien Demokraten haben das Ziel, unser Land mit vernünftiger Wirtschafts- und Umweltpolitik für eine erfolgreiche Zukunft zu befähigen. Die nächsten Wochen werden zeigen, welche Regierungskoalition letztendlich entstehen wird. Die FDP wird mit starker liberaler Stimme diesen Prozess begleiten und mitbestimmen.
Für mich ist es selbstverständlich, dass ich auch nach der Wahl für Sie, die Bürgerinnen und Bürger unseres Wahlkreises da sein werde und ein offenes Ohr haben werde. Schon jetzt möchte ich Sie aufrufen, mit mir in Kontakt zu blieben. Über Ihre Ideen und Anregungen freue ich mich. Nur so ist eine bürgernahe Politik möglich. Schreiben Sie mir gerne an seiter@fdp-rems-murr.de
Ihr
Stephan Seiter
Mitglied des 20. Deutschen Bundestags
Nicola Beer hält Bundesregierung europapolitisches Versagen vor „Europa sollte mehr in die eigene Verteidigung investieren“
Europa sollte vor dem Hintergrund des neuen amerikanisch-britisch-australischen Militärbündnisses im Indopazifik mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen und stärker zusammenstehen, um auch in anderen Politikfeldern die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Dies wurde bei einer Wahlkampfveranstaltung von FDP-Bundestagskandidat Prof. Dr. Stephan Seiter mit der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer, im Grunbacher Forum Schnaithmann deutlich.
Bericht Maultaschen-Essen mit Pascal Kober MdB und Bundestagskandidat im Rems-Murr-Kreis Prof. Dr. Stephan Seiter am 30. August 2021
Die FDP Ortsverbandsvorsitzende Sigrid Pressel begrüßte am traditionellen Maultaschen-Essen im Landgasthof Hirsch in Remshalden-Grunbach den FDP-Bundestagsabgeordneten und ev. Pfarrer Pascal Kober sowie den FDP-Bundestagskandidaten im Rems-Murr-Kreis Prof. Dr. Stephan Seiter.
Bundestagswahl 2021
Für uns Freie Demokraten steht fest: So wie es ist, darf es nicht bleiben. Wir wollen Deutschland modernisieren. Wie wir uns das vorstellen, zeigen wir in unserem Wahlprogramm „Nie gab es mehr zu tun“. Nicht jeder hat die Zeit oder die Lust, diese 68 Seiten zu lesen. Das müssen Sie auch nicht. Wir haben da etwas vorbereitet:
- Das Instagram-Wahlprogramm in Bildern: Wir haben das Programm in eine Insta-Story gepackt. Visuell und pointiert. Zu finden ist es auf Instagram und unter https://www.fdp.de/insta-wahlprogramm.
- Interaktives Wahlprogramm: „Frag uns jetzt“: Bei unserem interaktiven Video-Wahlprogramm „Frag uns jetzt” können Sie Fragewörter eingeben – und Antworten bekommen. Christian Lindner, Nicola Beer, Volker Wissing, Johannes Vogel und einige mehr sind dabei. Fragen Sie sie einfach nach Ihrem Lieblingsthema. Ob Digitalministerium, Steuersenkung, Generationengerechtigkeit oder Klimaschutz. Bei „Frag uns jetzt” werden Sie fündig.
- #vielzutun – Podcast: Im Zug, beim Joggen, in der Kaffee-Schlange: Mit unserer Podcast-Serie können Sie liberale Inhalte einfach und überall aufrufen. Unser Programm zum Anhören in unserem Podcast „#vielzutun – Das Wahlprogramm der FDP“ finden Sie bei iTunes und bei Spotify.
- Unser Spiel zum Wahlprogramm: Testen Sie zusammen mit Ihrer Familie, Freunden, Kollegen und Nachbarn in unserem Spiel zum Wahlprogramm der Freien Demokraten, wie nah wir zu Ihren Positionen stehen.
Heute sind es nur noch 20 Tage bis zur Bundestagswahl und es gibt #vielzutun. Sprechen Sie mit Ihren Verwandten, Nachbarinnen und Nachbarn, Freunden und Kolleginnen und Kollegen über unsere Ideen. Jede Stimme zählt.
Aktuelle Zahlen zur öffentlichen E-Ladestruktur im Rems-Murr-Kreis
Die Zahl der E-Autos wächst, aber die öffentliche Ladeinfrastruktur im Rems-Murr-Kreis hinkt hinterher. Danach gibt es aktuell 172 Ladepunkte im Rems-Murr-Kreis (4 in Remshalden, lt. Ministerium für Verkehr BW) davon aber nur 22 Schnellladepunkte (0 in Remshalden). Es gibt knapp 3.000 E-Autos, die Strom tanken müssen und rund 2.800 Plug-In-Hybride, die Strom tanken können. Allein im Rems-Murr-Kreis müssten es mindestens 77.000 E-Autos werden, wenn das Ziel der Landesregierung erreicht werden soll, bis zum Jahr 2030 zwei Millionen E-Autos in Baden-Württemberg auf die Straßen zu bringen. Jedoch wären dann immer noch über 190.000 Pkw im Kreis im Pkw-Bestand, die nur mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral werden können. Deshalb fordert Jochen Haußmann, dass synthetische Kraftstoffe diese Lücke füllen sollen.
Wenn es um die Frage der Ausstattungsqualität geht, dann nimmt das Land die Zahl der Ladepunkte pro 1.000 Einwohner als Maßstab. Demnach kommen bei uns 0,4 Ladepunkte auf 1.000 Menschen oder rund 22 E-Pkw auf den Ladepunkt – damit ist der Rems-Murr-Kreis unter ferner liefen. Für das Ziel der Klimaneutralität kommen wir nicht daran vorbei, synthetische Treibstoffe einzusetzen. Deren Produktion muss dringend hochgefahren werden.
Dreistigkeit dieser Landesregierung kennt keine Grenzen
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt zur Berufung von Wolfgang Bauer zum Technologiebeauftragten des Wirtschaftsministeriums:
„Die Dreistigkeit, mit der die Landesregierung die Menschen für dumm verkaufen will, kennt offenbar keine Grenzen. Vor einem Monat wurde das Amt des Technologiebeauftragten der Landesregierung mit medialem Pomp gestrichen, um von der Aufblähung des eigenen Regierungsapparats mit einer Armada von Staatssekretären abzulenken. Und einen Monat später wird mit Wolfgang Bauer dieselbe Person zum Technologiebeauftragten des Wirtschaftsministeriums ernannt. Grün-Schwarz ist nicht willens, bei sich zu sparen. Mit solchen billigen Taschenspielertricks untergraben Grüne und CDU das Vertrauen der Menschen in die Politik.“ (Sigrid Pressel)
Jochen Haußmann zum „Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion“ gewählt
Die FDP-Landtagsfraktion hat sich auf einer Klausurtagung für die politische Arbeit aufgestellt und die FDP Rems-Murr-Abgeordneten Jochen Haußmann und Julia Goll in Führungspositionen gewählt. Als riesigen Vertrauensvorschuss, gleichzeitig auch als eine Anerkennung der bisher geleisteten Arbeit und als eine große Verpflichtung, empfindet der Kernener Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann seine Wahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer und stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion.